Bund erzielt Überschuss von fast drei Milliarden Franken

13.02.2019 | 12:48

Caritas Schweiz

Symbolbild (Bildquelle: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0))

Heute hat der Bundesrat den Rechnungsabschluss 2018 veröffentlicht. Erneut erzielt der Bund einen Überschuss von fast drei Milliarden Franken. Dies ist nicht zuletzt das Resultat eines Sparprogramms im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken, allein ein Viertel davon zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit.

Nach dem Rekordüberschuss von 4,8 Milliarden Franken im Jahr 2017 erzielt der Bund 2018 einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. Und auch im Budget 2019 ist ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken vorgesehen.

Gleichzeitig nimmt der Bund bei der Entwicklungszusammenarbeit seine eigenen Ziele und Vorgaben nicht ernst. Bereits jetzt beläuft sich der finanzielle Rückstand gegenüber dem 2016 beschlossenen Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit 2017 bis 2020 auf gegen eine Milliarde Franken. Noch für das Jahr 2018 wurden Sparpakete geschnürt und auch im Budget 2019 wird das vom Parlament mehrmals beschlossene Ziel, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, um fast 350 Millionen verfehlt.

Die Milliardenüberschüsse der reichen Schweiz beruhen somit zu einem grossen Teil auf Einsparungen auf dem Rücken der ärmsten Länder der Welt. Dies muss sich jetzt ändern. Caritas fordert den Bund auf, seine Verantwortung wahrzunehmen:

Erstens soll der Bund den Überschuss aus dem Jahr 2018 dafür verwenden, um den Rückstand in der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017-2020 aufzuholen. Dazu ist für das Jahr 2020 eine zusätzliche Milliarde Franken zu budgetieren.
Zweitens muss die Schweiz spätestens mit der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Prozent des BIP erhöhen. Dafür sind die absehbaren zukünftigen Überschüsse zu reservieren.

Die Schweiz muss sich stärker engagieren - aus Verantwortung und Solidarität mit den Ärmsten, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Die finanzielle Lage des Bundes zeigt, dass ein solches, höheres Engagement auch problemlos möglich ist.