Kanton Bern: Deutliches Plus dank höheren Steuereinnahmen und tieferem Aufwand

Die Rechnung 2014 des Kantons Bern schliesst trotz ausgebliebener Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit einem Ertragsüberschuss von 212 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 11 Mio. Franken. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind der tiefere Aufwand und...

Die Rechnung 2014 des Kantons Bern schliesst trotz ausgebliebener Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit einem Ertragsüberschuss von 212 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 11 Mio. Franken. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind der tiefere Aufwand und höhere Steuereinnahmen. Diese liegen rund 280 Mio. Franken über dem Budget.

Das Rechnungsergebnis unterstützt die vom Regierungsrat angestrebte nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts. Allerdings bestehen in Bezug auf die kurz- bis mittelfristige Entwicklung erhebliche Unsicherheiten. Eine betrifft die Ausschüttung der SNB-Gewinne an den Bund und die Kantone. Der Regierungsrat will deshalb mit einer Fondslösung diese Einnahmen verstetigen.

Sparanstrengungen zeigen Wirkung

Bei einem Aufwand von 10'065 Mio. Franken und einem Ertrag von 10'277 Mio. Franken schliesst die Laufende Rechnung mit einem Überschuss von 212 Mio. Franken ab. Der Voranschlag für das Jahr 2014 rechnete mit einem Plus von 11 Mio. Franken. Die grossen Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung: Der Aufwand des Jahres 2014 liegt 300 Mio. Franken unter dem Budget und rund 180 Mio. Franken unter demjenigen des Jahres 2013.

Finanzieller Rückschlag zu Beginn des Jahres 2014

Bereits zu Beginn des Jahres 2014 mussten der Bund und die Kantone einen erheblichen finanziellen Rückschlag hinnehmen: Aufgrund des negativen Geschäftsergebnisses 2013 musste die SNB auf eine Gewinnausschüttung im Jahr 2014 verzichten. Für den Kanton Bern blieben dadurch budgetierte Einnahmen von 82 Mio. Franken aus.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war jedoch erkennbar, dass die Steuereinnahmen gegenüber dem Budget deutlich besser ausfallen werden. Dies hat sich nun bestätigt: Die Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen liegen dank der positiven konjunkturellen Entwicklung insgesamt rund 280 Mio. Franken über den Budgetwerten (inkl. Anteile an der direkten Bundessteuer).

Aufwand und Investitionen tiefer als budgetiert

Aufwandseitig haben sich Budgetunterschreitungen beim Personalaufwand (-51 Mio. Franken), beim Sachaufwand (-83 Mio. Franken), bei den Abschreibungen und Zinsen (-56 Mio. Franken, ohne Minderabschreibungen bei den fondsfinanzierten Investitionen), bei der Polizei (-24 Mio. Franken) sowie bei den Sozialversicherungen (-33 Mio. Franken) positiv aus das Rechnungsergebnis ausgewirkt. Demgegenüber sind im Sozial-, Alters- und Behindertenbereich (+102 Mio. Franken) Verschlechterungen gegenüber den Budgetwerten zu verzeichnen. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 523 Mio. Franken und liegen damit 87 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Hauptgründe dafür sind Projektverzögerungen bei Spitalinvestitionen, die Ablehnung des Trams Region Bern und Rückzahlungen von Darlehen beim öffentlichen Verkehr und im Asylbereich.

Auch in der Gesamtbetrachtung fällt das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 positiv aus: Die Nettoinvestitionen konnten vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Daraus resultiert ein Finanzierungsüberschuss von 156 Mio. Franken.

Grosse Unsicherheiten erschweren Fortsetzung der stabilen Finanzpolitik

Dem Regierungsrat und dem Grossen Rat ist es nach dem Defizit 2012 sowie den besorgniserregenden finanziellen Perspektiven gelungen, mit teilweise einschneidenden und schmerzhaften Entlastungsmassnahmen und einer restriktiven Ausgabenpolitik die finanzielle Situation des Kantons Bern zu stabilisieren, was durch das vorliegende positive Rechnungsergebnis bestätigt wird. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Monaten die Steuererträge erfreulich entwickelt. Allerdings ist derzeit unklar, wie sich die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB und die dadurch drohende konjunkturelle Abschwächung mittelfristig auf die Steuererträge auswirken wird.

Der Regierungsrat strebt weiterhin eine vorausschauende, zuverlässige Finanzpolitik der "ruhigen Hand" an. Erschwert wird dies allerdings durch eine ganze Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf die kurz- bis mittelfristige finanzielle Entwicklung: Die Auswirkungen der laufenden Steuergesetzrevision 2016, die Einnahmenausfälle aus der Unternehmenssteuerreform III oder die politischen Entscheide im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzausgleich. Hinzu kommt das Risiko einer konjunkturellen Abschwächung. All diese Faktoren machen den Planungsprozess für den Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017 bis 2019 besonders anspruchsvoll und führen zu einer Unberechenbarkeit bei der Planung der kantonalen Aufgaben und Finanzen, die deutlich höher ist, als in früheren Jahren.

Mit Fondslösung Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB verstetigen

Ein bedeutender Unsicherheitsfaktor in Bezug auf die finanzielle Planung stellen die Gewinnausschüttungen der SNB dar. Seit Ausbruch der Eurokrise unterliegen die Jahresergebnisse der SNB starken Schwankungen. So konnte die SNB im 2014 erstmals im überblickbaren Zeitrahmen aufgrund des negativen Ergebnisses 2013 keine Gewinne ausschütten. Bereits ein Jahr später erzielte die SNB einen Rekordgewinn von 38 Mrd. Franken, der eine doppelte Gewinnausschüttung im laufenden Jahr 2015 erlaubt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Unsicherheit, ob die SNB in den kommenden Jahre Gewinnanteile auszahlt, mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses erheblich zunimmt.

Mit Blick auf eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik ist diese Situation für die Kantone unbefriedigend. Sie haben deshalb gegenüber dem Bund und der SNB auf eine Verstetigungslösung gedrängt, was jedoch aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen wenig wahrscheinlich ist. Der Regierungsrat hat deshalb wie beispielsweise der Kanton Wallis nach einer kantonseigenen Lösung gesucht. Er möchte die im laufenden Jahr eingehende doppelte Gewinnausschüttung in einen Fonds einlegen. Mit diesen Mitteln können in den kommenden Jahren tiefer als budgetiert ausfallende oder gar ausbleibende SNB-Gewinnausschüttungen aufgefangen werden.

Die Einnahmen lassen sich dadurch verstetigen und Diskussionen zur Frage, ob die Gewinnausschüttungen zu budgetieren sind oder nicht, vermeiden. Damit sinkt auch das Risiko, dass je nach Höhe der Gewinnausschüttung kurzfristig Bedürfnisse nach Mehrausgaben zu erfüllen oder Sparmassnahmen im Budgetvollzug umzusetzen sind. Schliesslich erhöhen sich mit einer Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB die Chancen, finanziellen Handlungsspielraum für Steuerentlastungen bei den juristischen Personen im Zuge der Unternehmenssteuerreform III einzuplanen.