Am 8. März 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Diese verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe. Dadurch würden die Mittel der SRG aus der Abgabe für Radio und Fernsehen um rund die Hälfte gekürzt.
Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er erachtet das Angebot der SRG, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik in allen Sprachregionen, zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung in der föderalistischen Schweiz.
Ein starker SRF-Standort in Basel ist für die Wahrnehmung der Region in der Schweiz von grosser Bedeutung. Am Standort im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB sind rund 290 Personen beschäftigt. Die SRG ist somit eine wichtige Arbeitgeberin am Standort Basel. Die Initiative würde den Standort akut gefährden, da er von einem Personalabbau überproportional betroffen sein könnte.
Eine weitere Konzentration von SRF in Zürich bis hin zum Abbau oder zur Schliessung des Standorts Basel kann nicht ausgeschlossen werden. Die Region Basel würde bei einer Annahme der Initiative nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfung, sondern auch Präsenz in den nationalen Medien und damit nationale Sichtbarkeit verlieren. Die journalistische Berichterstattung über die Region und der Qualitätsjournalismus in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik würde geschwächt.
Bereits ohne Annahme der Initiative steht die SRG unter erheblichem Spardruck. Der Entscheid des Bundesrats vom Juni 2024, die Haushaltsabgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken, führt bereits zu einer beträchtlichen Budgetreduktion der SRG. Die damit verbundenen Sparmassnahmen fordern die SRG am Standort Basel heraus. Der Regierungsrat lehnt eine Schwächung des Standorts Basel entschieden ab.
Quelle der Nachricht: Kanton BS