Die Finanzkommission des Grossen Rates hat dem Voranschlag 2015 zugestimmt. Den Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 hat sie ebenfalls genehmigt. Sie reicht dazu aber zwei Finanzmotionen ein: Die in den Finanzplanjahren 2017/18 vorgesehene Neuverschuldung soll in der nächsten Planungsrunde eliminiert und...
Die Finanzkommission des Grossen Rates hat dem Voranschlag 2015 zugestimmt. Den Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 hat sie ebenfalls genehmigt. Sie reicht dazu aber zwei Finanzmotionen ein: Die in den Finanzplanjahren 2017/18 vorgesehene Neuverschuldung soll in der nächsten Planungsrunde eliminiert und der Plafonds der Nettoinvestitionen von 500 auf 440 Millionen Franken angepasst werden.
Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) hat die Finanzkommission des Grossen Rates den Voranschlag 2015 sowie den Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 beraten. Sie ist erfreut, dass der Finanzhaushalt des Kantons dank der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) und der zusätzlichen Steuereinnahmen stabilisiert werden konnte. Das Gleichgewicht ist allerdings labil, wie die negativen Finanzierungssaldi der Jahre 2017/18 zeigen. Deshalb ist es weiterhin notwendig, der finanziellen Stabilität hohe Beachtung zu schenken.
Prämienverbilligungen: Finanzkommission verlangt Umsetzung der ASP-Massnahme
Die Finanzkommission stört sich einhellig daran, dass der Regierungsrat kurz nach der Verabschiedung des Voranschlags beschlossen hat, eine vom Grossen Rat im November 2013 beschlossene ASP-Massnahme nicht umzusetzen. Bei den Prämienverbilligungen hätten gemäss Grossratsbeschluss ab Mitte 2014 ursprünglich zusätzliche 10,7 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Mit dem Beschluss, auf die Massnahme zu verzichten, setzt sich der Regierungsrat über einen Entscheid des Grossen Rates hinweg, was die Finanzkommission aus grundsätzlichen Überlegungen nicht akzeptieren kann. Deshalb hat sich eine knappe Mehrheit der Finanzkommission entschieden, eine Planungserklärung einzureichen, die fordert, an der Umsetzung der Massnahme festzuhalten. Eine starke Minderheit sprach sich dafür aus, zuerst den Saldo der betroffenen Produktgruppe zu erhöhen, um danach eine Kompensation der Mehrausgaben einzufordern. Weil es der Mehrheit wichtig war, das Vorgehen des Regierungsrates nicht nachträglich zu legitimieren, zog sie die Planungserklärung vor. Da der Regierungsrat seinen Entscheid zudem nach der Verabschiedung des Voranschlags gefällt hat, umgeht er eine Kompensation der finanziellen Auswirkungen. Wäre der Entscheid im Voranschlag berücksichtigt worden, wäre der Finanzierungssaldo ins Negative gerutscht, was die Schuldenbremse der Investitionsrechnung verletzt hätte.
Weil nicht bei allen ASP-Massnahmen davon ausgegangen werden kann, dass die prognostizierten Entlastungseffekte auch tatsächlich erreicht werden können, fordert eine deutliche Mehrheit der Finanzkommission mit einer weiteren Planungserklärung, dass die Direktionen die Abweichungen in allen vier Planjahren intern kompensieren.
In der Produktgruppe Natur beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Erhöhung des Saldos um 750'000 Franken, um die Umsetzung der Bundesinventare sowie die Pflege und den Unterhalt der Naturschutzgebiete verbessern zu können.
Zwei Finanzmotionen zum Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018
Eine klare Mehrheit der Finanzkommission hat sich entscheiden, zum Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 eine Finanzmotion einzureichen. Diese verlangt, die in den Finanzplanjahren 2017/18 vorgesehene Neuverschuldung in der nächsten Planungsrunde zu eliminieren. Damit will sie den Regierungsrat dazu bewegen, die finanzielle Stabilität nicht nur kurzfristig anzustreben, sondern für die gesamte vierjährige Finanzplanperiode.
Schliesslich hat die Finanzkommission festgestellt, dass es bei den Investitionen eine Tendenz zur Verschiebung von der Investitions- in die Laufende Rechnung gibt. So enthalten die seit 2011 beziehungsweise 2012 geltenden Tarife im Pflege- und im Akutspitalbereich einen Investitionsanteil. Die Hochschulen haben 2013/14 ins Beitragssystem gewechselt und erhalten eine jährliche Pauschale, aus der sie auch die Investitionen zu begleichen haben. Und mit der Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) übernimmt der Bund ab 2016 die vollständige Finanzierung der regionalen Bahninfrastruktur. Aufgrund dieser Entwicklungen beantragt die Finanzkommission einstimmig mit einer weiteren Finanzmotion, den Plafonds der Nettoinvestitionen von 500 auf 440 Millionen Franken zu senken, weil ansonsten in den nächsten Jahren de facto eine Erhöhung der Investitionen erfolgt.
Mit neuen Parlamentsrecht hat der Grosse Rat mehr Einfluss auf die Finanzplanung
Mit dem neuen Parlamentsrecht nimmt der Grosse Rat den Aufgaben-/Finanzplan neu nicht mehr nur zur Kenntnis, sondern er genehmigt ihn. Er kann ihn auch teilweise oder vollständig zurückweisen und der Regierungsrat müsste die zurückgewiesenen Teile dem Grossen Rat ein zweites Mal unterbreiten. Weiter hat der Grosse Rat neu die Möglichkeit, mit einer sogenannten Finanzmotion eine finanzseitige Massnahme im Voranschlag oder im Aufgaben-/Finanzplan zu fordern.
Eine Finanzmotion zum Voranschlag ist für den Regierungsrat verbindlich. Beim Aufgaben-/Finanzplan kann er von der Forderung des Parlaments abweichen, muss die Abweichung allerdings einlässlich begründen.
Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) hat die Finanzkommission des Grossen Rates den Voranschlag 2015 sowie den Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 beraten. Sie ist erfreut, dass der Finanzhaushalt des Kantons dank der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) und der zusätzlichen Steuereinnahmen stabilisiert werden konnte. Das Gleichgewicht ist allerdings labil, wie die negativen Finanzierungssaldi der Jahre 2017/18 zeigen. Deshalb ist es weiterhin notwendig, der finanziellen Stabilität hohe Beachtung zu schenken.
Prämienverbilligungen: Finanzkommission verlangt Umsetzung der ASP-Massnahme
Die Finanzkommission stört sich einhellig daran, dass der Regierungsrat kurz nach der Verabschiedung des Voranschlags beschlossen hat, eine vom Grossen Rat im November 2013 beschlossene ASP-Massnahme nicht umzusetzen. Bei den Prämienverbilligungen hätten gemäss Grossratsbeschluss ab Mitte 2014 ursprünglich zusätzliche 10,7 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Mit dem Beschluss, auf die Massnahme zu verzichten, setzt sich der Regierungsrat über einen Entscheid des Grossen Rates hinweg, was die Finanzkommission aus grundsätzlichen Überlegungen nicht akzeptieren kann. Deshalb hat sich eine knappe Mehrheit der Finanzkommission entschieden, eine Planungserklärung einzureichen, die fordert, an der Umsetzung der Massnahme festzuhalten. Eine starke Minderheit sprach sich dafür aus, zuerst den Saldo der betroffenen Produktgruppe zu erhöhen, um danach eine Kompensation der Mehrausgaben einzufordern. Weil es der Mehrheit wichtig war, das Vorgehen des Regierungsrates nicht nachträglich zu legitimieren, zog sie die Planungserklärung vor. Da der Regierungsrat seinen Entscheid zudem nach der Verabschiedung des Voranschlags gefällt hat, umgeht er eine Kompensation der finanziellen Auswirkungen. Wäre der Entscheid im Voranschlag berücksichtigt worden, wäre der Finanzierungssaldo ins Negative gerutscht, was die Schuldenbremse der Investitionsrechnung verletzt hätte.
Weil nicht bei allen ASP-Massnahmen davon ausgegangen werden kann, dass die prognostizierten Entlastungseffekte auch tatsächlich erreicht werden können, fordert eine deutliche Mehrheit der Finanzkommission mit einer weiteren Planungserklärung, dass die Direktionen die Abweichungen in allen vier Planjahren intern kompensieren.
In der Produktgruppe Natur beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Erhöhung des Saldos um 750'000 Franken, um die Umsetzung der Bundesinventare sowie die Pflege und den Unterhalt der Naturschutzgebiete verbessern zu können.
Zwei Finanzmotionen zum Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018
Eine klare Mehrheit der Finanzkommission hat sich entscheiden, zum Aufgaben-/Finanzplan 2016-2018 eine Finanzmotion einzureichen. Diese verlangt, die in den Finanzplanjahren 2017/18 vorgesehene Neuverschuldung in der nächsten Planungsrunde zu eliminieren. Damit will sie den Regierungsrat dazu bewegen, die finanzielle Stabilität nicht nur kurzfristig anzustreben, sondern für die gesamte vierjährige Finanzplanperiode.
Schliesslich hat die Finanzkommission festgestellt, dass es bei den Investitionen eine Tendenz zur Verschiebung von der Investitions- in die Laufende Rechnung gibt. So enthalten die seit 2011 beziehungsweise 2012 geltenden Tarife im Pflege- und im Akutspitalbereich einen Investitionsanteil. Die Hochschulen haben 2013/14 ins Beitragssystem gewechselt und erhalten eine jährliche Pauschale, aus der sie auch die Investitionen zu begleichen haben. Und mit der Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) übernimmt der Bund ab 2016 die vollständige Finanzierung der regionalen Bahninfrastruktur. Aufgrund dieser Entwicklungen beantragt die Finanzkommission einstimmig mit einer weiteren Finanzmotion, den Plafonds der Nettoinvestitionen von 500 auf 440 Millionen Franken zu senken, weil ansonsten in den nächsten Jahren de facto eine Erhöhung der Investitionen erfolgt.
Mit neuen Parlamentsrecht hat der Grosse Rat mehr Einfluss auf die Finanzplanung
Mit dem neuen Parlamentsrecht nimmt der Grosse Rat den Aufgaben-/Finanzplan neu nicht mehr nur zur Kenntnis, sondern er genehmigt ihn. Er kann ihn auch teilweise oder vollständig zurückweisen und der Regierungsrat müsste die zurückgewiesenen Teile dem Grossen Rat ein zweites Mal unterbreiten. Weiter hat der Grosse Rat neu die Möglichkeit, mit einer sogenannten Finanzmotion eine finanzseitige Massnahme im Voranschlag oder im Aufgaben-/Finanzplan zu fordern.
Eine Finanzmotion zum Voranschlag ist für den Regierungsrat verbindlich. Beim Aufgaben-/Finanzplan kann er von der Forderung des Parlaments abweichen, muss die Abweichung allerdings einlässlich begründen.