Energiestrategie zu den Basler Verkehrs-Betrieben

Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

Die überarbeitete Eignerstrategie definiert nebst unternehmerischen Zielen für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), wie zum Beispiel Pünktlichkeit, Sicherheit, stadtgerechte Infrastruktur, neu auch finanzielle Ziele: Der Regierungsrat erwartet eine kontinuierliche Steigerung der Kosteneffizienz und der Produktivität. Auch im Umweltbereich wurden Ziele definiert, so etwa, dass sich bis 2027 alle Fahrzeuge der BVB mit Energie aus erneuerbaren Quellen fortbewegen.

In der Eignerstrategie legt der Regierungsrat die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit der Beteiligung an den BVB fest. Die Eignerstrategie ist im ersten Halbjahr 2014 unter Einbezug des neuen Verwaltungsrates erarbeitet worden. Sie ist für die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder inklusive des Verwaltungsratspräsidenten verbindlich. Die weiteren Verwaltungsratsmitglieder erklären sich einverstanden, die neue Eignerstrategie mitzutragen, dazu verpflichtet werden können sie nicht.

Die Basler Verkehrs-Betriebe sind seit 2006 eine öffentlich-rechtliche Unternehmung des Kantons Basel-Stadt. Der Kanton gibt deshalb strategische, politische, wirtschaftliche und unternehmerische Zielsetzungen und Rahmenbedingungen in Form einer Eignerstrategie vor. Diese wurde nach dem Erlass von Richtlinien zu Public Corporate Governance durch den Regierungsrat überarbeitet.