Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Mannes gut, der 2011 bei einem Spiel des FC Zürich eine Seenotfackel unter GC-Fans geschleudert hatte. Es weist die Sache zu neuem Entscheid zurück ans Zürcher Obergericht. Dessen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung verletzt das...
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Mannes gut, der 2011 bei einem Spiel des FC Zürich eine Seenotfackel unter GC-Fans geschleudert hatte. Es weist die Sache zu neuem Entscheid zurück ans Zürcher Obergericht. Dessen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung verletzt das Verschlechterungsverbot, nachdem der Fackelwurf von der ersten Instanz rechtlich weniger streng qualifiziert worden ist.
Ein vermummter Fan des FC Zürich hatte im Oktober 2011 im Stadion Letzigrund während eines Fussballmeisterschaftsspiels zwischen GC und FCZ eine Seenotfackel, welche eine Brenndauer von ca. 60 Sekunden hat und Temperaturen von 1'500-2'000 °C entwickelt, gezielt mitten unter die GC-Fans geschleudert. Beim gleichen Spiel war er in eine Schlägerei zwischen GC- und FCZ-Fans verwickelt. Zuvor hatte er bei zwei weiteren Fussballspielen inmitten von Fans eine dem Sprengstoffgesetz unterstellte Handfackel respektive eine Seenotfackel gezündet.
Gefährdung des Lebens
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den FCZ-Fan unter anderem wegen Gefährdung des Lebens und versuchter einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von 500 Schweizer Franken. Der Verurteilte gelangte ans Obergericht des Kantons Zürich, wo er beantragte, er sei lediglich wegen (mehrfacher versuchter) einfacher Körperverletzung zu bestrafen. Das Obergericht verurteilte den Fackelwerfer wegen versuchter schwerer Körperverletzung und versuchter einfacher Körperverletzung. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Bezirksgerichts.
Verschlechterungsverbot gemäss Artikel 391
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Verurteilten gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung zurück ans Obergericht. Das angefochtene Urteil des Obergerichts verletzt das Verschlechterungsverbot gemäss Artikel 391 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung. Die Bestimmung verbietet die Änderung eines vorinstanzlichen Entscheides zum Nachteil der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Unter das Verschlechterungsverbot fallen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowohl die Verschärfung der Sanktion, als auch eine strengere Qualifikation der Tat. Die schwere Körperverletzung ist gemäss Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, die Gefährdung des Lebens dagegen nur mit einer solchen bis zu fünf Jahren bedroht.
Weil einzig der Verurteilte, nicht aber die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben hatte, durfte die obere Instanz den Fackelwurf nicht strenger qualifizieren als das Bezirksgericht. Ein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung ist deshalb ausgeschlossen, auch wenn das Obergericht die Voraussetzungen dafür als erfüllt betrachtet und die Strafe als solche nicht verschärft hat.
Ein vermummter Fan des FC Zürich hatte im Oktober 2011 im Stadion Letzigrund während eines Fussballmeisterschaftsspiels zwischen GC und FCZ eine Seenotfackel, welche eine Brenndauer von ca. 60 Sekunden hat und Temperaturen von 1'500-2'000 °C entwickelt, gezielt mitten unter die GC-Fans geschleudert. Beim gleichen Spiel war er in eine Schlägerei zwischen GC- und FCZ-Fans verwickelt. Zuvor hatte er bei zwei weiteren Fussballspielen inmitten von Fans eine dem Sprengstoffgesetz unterstellte Handfackel respektive eine Seenotfackel gezündet.
Gefährdung des Lebens
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den FCZ-Fan unter anderem wegen Gefährdung des Lebens und versuchter einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von 500 Schweizer Franken. Der Verurteilte gelangte ans Obergericht des Kantons Zürich, wo er beantragte, er sei lediglich wegen (mehrfacher versuchter) einfacher Körperverletzung zu bestrafen. Das Obergericht verurteilte den Fackelwerfer wegen versuchter schwerer Körperverletzung und versuchter einfacher Körperverletzung. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Bezirksgerichts.
Verschlechterungsverbot gemäss Artikel 391
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Verurteilten gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung zurück ans Obergericht. Das angefochtene Urteil des Obergerichts verletzt das Verschlechterungsverbot gemäss Artikel 391 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung. Die Bestimmung verbietet die Änderung eines vorinstanzlichen Entscheides zum Nachteil der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Unter das Verschlechterungsverbot fallen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowohl die Verschärfung der Sanktion, als auch eine strengere Qualifikation der Tat. Die schwere Körperverletzung ist gemäss Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, die Gefährdung des Lebens dagegen nur mit einer solchen bis zu fünf Jahren bedroht.
Weil einzig der Verurteilte, nicht aber die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben hatte, durfte die obere Instanz den Fackelwurf nicht strenger qualifizieren als das Bezirksgericht. Ein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung ist deshalb ausgeschlossen, auch wenn das Obergericht die Voraussetzungen dafür als erfüllt betrachtet und die Strafe als solche nicht verschärft hat.