Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die 2011 im Kanton Appenzell-Ausserrhoden durchgeführte Gesamterneuerungswahl des Kantonsparlaments ab. Die nach einem gemischten Proporz/Majorz-System durchgeführte Wahl der 65 Kantonsrätinnen und -räte ist unter Berücksichtigung der Umstände im Kanton...
Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die 2011 im Kanton Appenzell-Ausserrhoden durchgeführte Gesamterneuerungswahl des Kantonsparlaments ab. Die nach einem gemischten Proporz/Majorz-System durchgeführte Wahl der 65 Kantonsrätinnen und -räte ist unter Berücksichtigung der Umstände im Kanton Appenzell Ausserrhoden gegenwärtig mit der Bundesverfassung vereinbar.
Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden wurde im Frühjahr 2011 die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats (Kantonsparlament, 65 Mitglieder) durchgeführt. In ihren Beschwerden ans Bundesgericht verlangte eine Privatperson die Aufhebung der Wahl und deren Wiederholung, weil das Wahlverfahren im Widerspruch zu Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung stehe, der die politischen Rechte garantiert. Die Wahlkreise des Kantons seien - ausser in Herisau - unrechtmässig. In den fraglichen 19 Wahlkreisen seien maximal 6 Personen pro Wahlkreis wählbar, wobei in diesen 19 Gemeinden durchwegs das Majorzwahlverfahren angewendet werde. Mitglieder kleinerer Parteien würden dadurch systematisch diskriminiert.
Beschwerden abgewiesen
Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab. Unter Berücksichtigung der Umstände im Kanton Appenzell-Ausserrhoden erweist sich das 2011 angewandte gemischte Wahlsystem als bundesverfassungskonform. Das Majorzwahlverfahren kann zwar dazu führen, dass ein beträchtlicher Anteil der abgegebenen Stimmen bei der Mandats - verteilung unberücksichtigt bleibt und zudem die massgeblichen politischen Kräfte nicht nach Massgabe ihrer Parteistärke im Parlament Einsitz nehmen. Die Anwendung des Majorzprinzips in 19 der 20 Gemeinden des Kantons Appenzell-Ausserrhoden lässt sich jedoch sachlich rechtfertigen.
Die Gemeinden, welche die Wahlkreise bilden, sind traditionell mit relativ grosser Autonomie ausgestattet. Die politischen Parteien haben im Kanton Appenzell-Ausserrhoden nicht die gleiche Bedeutung wie in anderen Regionen der Schweiz. Die Parteizugehörigkeit der Kandidaten spielt für die Wahl eine unter - geordnete Bedeutung. Die durchschnittliche Bevölkerungszahl in den betroffenen Gemeinden ist gering und viele Wähler wählen vorwiegend Personen, die ihnen persönlich bekannt sind oder die sich innerhalb der Gemeinde besonders engagiert haben.
Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidaten auch im Kanton Appenzell-Ausserrhoden steigt. Es wird Aufgabe der kantonalen Behörden sein zu beobachten, ob diese Entwicklung weiter zunimmt. Wäre dies spürbar und dauerhaft der Fall, liesse sich dies mit dem bisher angewandten Wahlverfahren nicht mehr vereinbaren.
Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden wurde im Frühjahr 2011 die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats (Kantonsparlament, 65 Mitglieder) durchgeführt. In ihren Beschwerden ans Bundesgericht verlangte eine Privatperson die Aufhebung der Wahl und deren Wiederholung, weil das Wahlverfahren im Widerspruch zu Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung stehe, der die politischen Rechte garantiert. Die Wahlkreise des Kantons seien - ausser in Herisau - unrechtmässig. In den fraglichen 19 Wahlkreisen seien maximal 6 Personen pro Wahlkreis wählbar, wobei in diesen 19 Gemeinden durchwegs das Majorzwahlverfahren angewendet werde. Mitglieder kleinerer Parteien würden dadurch systematisch diskriminiert.
Beschwerden abgewiesen
Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab. Unter Berücksichtigung der Umstände im Kanton Appenzell-Ausserrhoden erweist sich das 2011 angewandte gemischte Wahlsystem als bundesverfassungskonform. Das Majorzwahlverfahren kann zwar dazu führen, dass ein beträchtlicher Anteil der abgegebenen Stimmen bei der Mandats - verteilung unberücksichtigt bleibt und zudem die massgeblichen politischen Kräfte nicht nach Massgabe ihrer Parteistärke im Parlament Einsitz nehmen. Die Anwendung des Majorzprinzips in 19 der 20 Gemeinden des Kantons Appenzell-Ausserrhoden lässt sich jedoch sachlich rechtfertigen.
Die Gemeinden, welche die Wahlkreise bilden, sind traditionell mit relativ grosser Autonomie ausgestattet. Die politischen Parteien haben im Kanton Appenzell-Ausserrhoden nicht die gleiche Bedeutung wie in anderen Regionen der Schweiz. Die Parteizugehörigkeit der Kandidaten spielt für die Wahl eine unter - geordnete Bedeutung. Die durchschnittliche Bevölkerungszahl in den betroffenen Gemeinden ist gering und viele Wähler wählen vorwiegend Personen, die ihnen persönlich bekannt sind oder die sich innerhalb der Gemeinde besonders engagiert haben.
Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidaten auch im Kanton Appenzell-Ausserrhoden steigt. Es wird Aufgabe der kantonalen Behörden sein zu beobachten, ob diese Entwicklung weiter zunimmt. Wäre dies spürbar und dauerhaft der Fall, liesse sich dies mit dem bisher angewandten Wahlverfahren nicht mehr vereinbaren.