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Kanton Basel-Stadt rechnet 2015 mit hohem Defizit

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Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30,9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den...

Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30,9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten.

Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326,2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3,4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4,0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden. 

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