Die EVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der "Mindestlohn-Initiative". Eine Annahme hätte Arbeitsplätze vernichtet und den Schwächsten geschadet. Zufrieden nimmt die EVP das deutliche Ja zum Gegenvorschlag "Ja zur Hausarztmedizin" zur Kenntnis. Die Hausarztmedizin...
Die EVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der "Mindestlohn-Initiative". Eine Annahme hätte Arbeitsplätze vernichtet und den Schwächsten geschadet. Zufrieden nimmt die EVP das deutliche Ja zum Gegenvorschlag "Ja zur Hausarztmedizin" zur Kenntnis. Die Hausarztmedizin kann nun gezielt gefördert werden. Enttäuschend hingegen ist die klare Zustimmung zur "Pädophilen-Initiative". Nun ist eine praktikable Umsetzung auf Gesetzesebene notwendig. Zum Gripen-Fonds hatte die EVP Stimmfreigabe gegeben.
Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen
Mit der klaren Ablehnung der Initiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz keinen Mindestlohn einführen soll. Die EVP ist erleichtert über diesen deutlichen Volksentscheid. Die Bedenken, dass diese flächendeckende Lohnuntergrenze zu viele Arbeitsplätze gekostet hätte, haben bei der Stimmbevölkerung offenbar überwogen. Mit einem Mindestansatz von 22 Franken pro Stunde, wäre die Schweiz weltweit das Land mit dem höchsten Mindestlohn gewesen. "Es bringt nichts, wenn es einigen wenigen Leuten besser geht, dafür andere ihre Stelle verlieren" und "Es ist besser einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als keine Arbeit zu haben", ist EVP-Nationalrätin Maja Ingold überzeugt. Mit der Ablehnung dieser Initiative müssen nun Teillohnprojekte nicht durch ein zusätzliches Bewilligungsverfahren, wenn sie Menschen mit Beeinträchtigungen oder Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger weniger als 22 Franken pro Stunde auszahlen. Dies wäre eine administrative Hürde gewesen für Arbeitgeber, die mit Sicherheit dazu geführt hätte, dass noch weniger integrative Arbeitsplätze durch Unternehmen angeboten worden wären.
Praktikable Umsetzung der Pädophilen-Initiative nötig
Die EVP ist enttäuscht über die deutliche Annahme dieser undifferenzierten Initiative. Dass Kinder vor pädokriminellen Tätern geschützt werden müssen, war in der Partei unbestritten. Die EVP teilte deshalb dieses wichtige Ziel mit den Initianten voll und ganz. Trotzdem hatte sich die EVP am 5. April an ihrer Delegiertenversammlung in Biel gegen diese Vorlage entschieden. Die Hauptgründe waren der starre Wortlaut der Initiative und die fehlende Verhältnismässigkeit, die auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten problematisch sind. Zum Beispiel sollte ein 19-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen intim war nicht mit einem lebenslangen Berufsverbot bestraft werden. Dies wäre unverhältnismässig. Die EVP plädiert nun für eine praktikable Umsetzung auf Gesetzesebene, um solche Fälle zu vermeiden.
Ja zur Hausarztmedizin
Die EVP begrüsst den Volksentscheid, dass die Hausarztmedizin mit einem Massnahmenpaket gefördert werden soll. Der bevorstehende Hausärztemangel erfordert nun besondere Anstrengungen, damit die medizinische Grundversorgung in der Schweiz auch in Zukunft garantiert werden kann.
Gripen bei der EVP umstritten
Die EVP nimmt den Volksentscheid zum Gripen-Fonds zur Kenntnis. Der Volkswille muss nun respektiert werden. Offenbar hat die Stimmbevölkerung die finanzpolitischen Aspekte der Vorlage sehr hoch gewichtet und entschieden, dass die Luftwaffe mit ihrem jetzigen Bestand an Kampfflugzeugen den Luftraum genügend schützen könne. Da die Mittel für neue Kampfflugzeuge nicht gesprochen wurden, muss jetzt der verfassungsmässige Auftrag der Luftwaffe neu beurteilt werden.
Die Vorlage war parteiintern umstritten. Deshalb entschied die Partei an ihrer Delegiertenversammlung am 25. Januar 2014 in Olten die Stimmfreigabe.
Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen
Mit der klaren Ablehnung der Initiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz keinen Mindestlohn einführen soll. Die EVP ist erleichtert über diesen deutlichen Volksentscheid. Die Bedenken, dass diese flächendeckende Lohnuntergrenze zu viele Arbeitsplätze gekostet hätte, haben bei der Stimmbevölkerung offenbar überwogen. Mit einem Mindestansatz von 22 Franken pro Stunde, wäre die Schweiz weltweit das Land mit dem höchsten Mindestlohn gewesen. "Es bringt nichts, wenn es einigen wenigen Leuten besser geht, dafür andere ihre Stelle verlieren" und "Es ist besser einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als keine Arbeit zu haben", ist EVP-Nationalrätin Maja Ingold überzeugt. Mit der Ablehnung dieser Initiative müssen nun Teillohnprojekte nicht durch ein zusätzliches Bewilligungsverfahren, wenn sie Menschen mit Beeinträchtigungen oder Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger weniger als 22 Franken pro Stunde auszahlen. Dies wäre eine administrative Hürde gewesen für Arbeitgeber, die mit Sicherheit dazu geführt hätte, dass noch weniger integrative Arbeitsplätze durch Unternehmen angeboten worden wären.
Praktikable Umsetzung der Pädophilen-Initiative nötig
Die EVP ist enttäuscht über die deutliche Annahme dieser undifferenzierten Initiative. Dass Kinder vor pädokriminellen Tätern geschützt werden müssen, war in der Partei unbestritten. Die EVP teilte deshalb dieses wichtige Ziel mit den Initianten voll und ganz. Trotzdem hatte sich die EVP am 5. April an ihrer Delegiertenversammlung in Biel gegen diese Vorlage entschieden. Die Hauptgründe waren der starre Wortlaut der Initiative und die fehlende Verhältnismässigkeit, die auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten problematisch sind. Zum Beispiel sollte ein 19-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen intim war nicht mit einem lebenslangen Berufsverbot bestraft werden. Dies wäre unverhältnismässig. Die EVP plädiert nun für eine praktikable Umsetzung auf Gesetzesebene, um solche Fälle zu vermeiden.
Ja zur Hausarztmedizin
Die EVP begrüsst den Volksentscheid, dass die Hausarztmedizin mit einem Massnahmenpaket gefördert werden soll. Der bevorstehende Hausärztemangel erfordert nun besondere Anstrengungen, damit die medizinische Grundversorgung in der Schweiz auch in Zukunft garantiert werden kann.
Gripen bei der EVP umstritten
Die EVP nimmt den Volksentscheid zum Gripen-Fonds zur Kenntnis. Der Volkswille muss nun respektiert werden. Offenbar hat die Stimmbevölkerung die finanzpolitischen Aspekte der Vorlage sehr hoch gewichtet und entschieden, dass die Luftwaffe mit ihrem jetzigen Bestand an Kampfflugzeugen den Luftraum genügend schützen könne. Da die Mittel für neue Kampfflugzeuge nicht gesprochen wurden, muss jetzt der verfassungsmässige Auftrag der Luftwaffe neu beurteilt werden.
Die Vorlage war parteiintern umstritten. Deshalb entschied die Partei an ihrer Delegiertenversammlung am 25. Januar 2014 in Olten die Stimmfreigabe.