Das Bundesgericht bestätigt die Gültigkeit der Klausel für eine allgemeine Lohnerhöhung in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Solche "begrenzten Effektivklauseln"stellen keinen übermässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien des Einzelarbeitsvertrages dar, weil die bereits über...
Das Bundesgericht bestätigt die Gültigkeit der Klausel für eine allgemeine Lohnerhöhung in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Solche "begrenzten Effektivklauseln"stellen keinen übermässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien des Einzelarbeitsvertrages dar, weil die bereits über dem Mindestlohn liegenden Saläre nach der Erhöhung wieder auf das frühere Niveau gesenkt werden können.
Der allgemein verbindlich erklärte GAV für das Plattenlegergewerbe der Gebiete Bern, Zentralschweiz und Zürich sowie den Bezirk Baden des Kantons Aargau enthielt eine Bestimmung, wonach per 1. Oktober 2006 bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung von 100 Franken pro Monat erhalten. Die Klausel sah vor, dass die Lohnerhöhung auf den effektiv bezahlten Löhnen und damit auch dann gewährt wird, wenn der bisherige Lohn bereits über dem neuen Mindestlohn liegt. Solche "Effektivklauseln" kommen in GAV regelmässig vor.
Beschwerde gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Zentralen Paritätischen Berufskommission Plattenleger an seiner öffentlichen Beratung vom Dienstag teilweise gut und entscheidet, dass die fragliche GAV-Bestimmung als "begrenzte Effektivklausel" zulässig ist. Gemäss solchen Klauseln erfolgt zwar bei allen betroffenen Arbeitnehmern eine Erhöhung des Lohns. Bei Angestellten, deren Salär bereits über dem Minimallohn gemäss GAV liegt, kann jedoch eine Kompensation der Erhöhung durch eine entsprechende Senkung des übertariflichen Lohnanteils erfolgen. Der ausbezahlte Lohn entspricht in diesem Fall dem früheren. Diese Anpassung kann gemäss dem Urteil des Bundesgerichts entweder einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Wo der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist, müsste der Arbeitgeber auf dem Weg der Änderungskündigung vorgehen.
Mit einer begrenzten Effektivklausel greifen die Tarifpartner des GAV laut Bundesgericht zwar in die Vertragsfreiheit der Parteien des Einzelarbeitsvertrages ein. Angesichts der Korrekturmöglichkeiten bei den übertariflichen Salären ist der Eingriff aber nicht übermässig. Zu berücksichtigen ist weiter, dass begrenzte Effektivklauseln einen ähnlich intensiven Eingriff darstellen wie etwa GAV-Bestimmungen zur Zahlung eines 13. Monatslohns, die unbestrittenermassen zulässig sind.
Der allgemein verbindlich erklärte GAV für das Plattenlegergewerbe der Gebiete Bern, Zentralschweiz und Zürich sowie den Bezirk Baden des Kantons Aargau enthielt eine Bestimmung, wonach per 1. Oktober 2006 bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung von 100 Franken pro Monat erhalten. Die Klausel sah vor, dass die Lohnerhöhung auf den effektiv bezahlten Löhnen und damit auch dann gewährt wird, wenn der bisherige Lohn bereits über dem neuen Mindestlohn liegt. Solche "Effektivklauseln" kommen in GAV regelmässig vor.
Beschwerde gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Zentralen Paritätischen Berufskommission Plattenleger an seiner öffentlichen Beratung vom Dienstag teilweise gut und entscheidet, dass die fragliche GAV-Bestimmung als "begrenzte Effektivklausel" zulässig ist. Gemäss solchen Klauseln erfolgt zwar bei allen betroffenen Arbeitnehmern eine Erhöhung des Lohns. Bei Angestellten, deren Salär bereits über dem Minimallohn gemäss GAV liegt, kann jedoch eine Kompensation der Erhöhung durch eine entsprechende Senkung des übertariflichen Lohnanteils erfolgen. Der ausbezahlte Lohn entspricht in diesem Fall dem früheren. Diese Anpassung kann gemäss dem Urteil des Bundesgerichts entweder einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Wo der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist, müsste der Arbeitgeber auf dem Weg der Änderungskündigung vorgehen.
Mit einer begrenzten Effektivklausel greifen die Tarifpartner des GAV laut Bundesgericht zwar in die Vertragsfreiheit der Parteien des Einzelarbeitsvertrages ein. Angesichts der Korrekturmöglichkeiten bei den übertariflichen Salären ist der Eingriff aber nicht übermässig. Zu berücksichtigen ist weiter, dass begrenzte Effektivklauseln einen ähnlich intensiven Eingriff darstellen wie etwa GAV-Bestimmungen zur Zahlung eines 13. Monatslohns, die unbestrittenermassen zulässig sind.