Zweimal "Nein": Das Schweizer Stimmvolk hat heute mit ihrem "Nein" zur Einheitskasse und zur Gastroinitiative ganz im Sinne der BDP abgestimmt. Bei der Mehrwertsteuer sieht die BDP nach dem heutigen "Nein" aber dringenden Handlungsbedarf und sie wird deshalb in der...
Zweimal "Nein": Das Schweizer Stimmvolk hat heute mit ihrem "Nein" zur Einheitskasse und zur Gastroinitiative ganz im Sinne der BDP abgestimmt. Bei der Mehrwertsteuer sieht die BDP nach dem heutigen "Nein" aber dringenden Handlungsbedarf und sie wird deshalb in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, der einen Einheitssatz fordert.
Gastroinitiative
Hans Grunder: "Nach dem heutigen 'Nein' wird sich die BDP einmal mehr für einen Einheitssatz einsetzen und in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er sein im Abstimmungskampf gemachtes Versprechen einlöst und sich nun für gleichlange Spiesse einsetzt."
Die BDP ist über das "Nein" nicht überrascht. Der Bundesrat hat Steuerausfälle von 750 Millionen Franken befürchtet und die Initiative als nicht umsetzbar betrachtet. Es liegt der BDP aber am Herzen, dass das Anliegen des Gastgewerbes nicht von der politischen Agenda verschwindet. Sie hat sich bereits in der Vernehmlassungim Herbst für einen Gastgewerbesatz eingesetzt und wird jetzt noch einmal einen neuen Anlauf starten. Ausgenommen von diesem Einheitssatz müssen die wichtigsten Grundnahrungsmittel sein.
Einheitskasse
Lorenz Hess: "Eine 'Scheinlösung' Einheitskasse wäre teuer, ungerecht und schädlich für die Familien gewesen. Mich freut das heutige 'Nein' besonders auch deshalb, weil es trotz der Beeinflussung durch die Bekanntgabe der Prämienerhöhungen am Freitag und der Anheizung durch die linken Gesundheitsdirektoren nicht gelungen ist, das Stimmvolk zu beeinflussen.
Für die BDP haben alle Gründe gegen eine Einheitskasse gesprochen: Es wären nicht nur günstige Kinder- und Jugendrabatte abgeschafft worden, sondern es wäre auch das Aus für sämtliche Prämienrabatte gewesen. Zur Kasse gebeten wären einmal mehr die Familien und der Mittelstand, die sowieso schon am meisten unter der Prämienlast leiden. Ein "gesundes" Gesundheitswesen kann nur mit echten Reformen erreicht werden. Die BDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass im Parlament der Risikoausgleich so verbessert wird, dass der Wettbewerb unter den Kassen richtig funktioniert und die Jagd nach den guten Risiken gebremst wird.
Gastroinitiative
Hans Grunder: "Nach dem heutigen 'Nein' wird sich die BDP einmal mehr für einen Einheitssatz einsetzen und in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er sein im Abstimmungskampf gemachtes Versprechen einlöst und sich nun für gleichlange Spiesse einsetzt."
Die BDP ist über das "Nein" nicht überrascht. Der Bundesrat hat Steuerausfälle von 750 Millionen Franken befürchtet und die Initiative als nicht umsetzbar betrachtet. Es liegt der BDP aber am Herzen, dass das Anliegen des Gastgewerbes nicht von der politischen Agenda verschwindet. Sie hat sich bereits in der Vernehmlassungim Herbst für einen Gastgewerbesatz eingesetzt und wird jetzt noch einmal einen neuen Anlauf starten. Ausgenommen von diesem Einheitssatz müssen die wichtigsten Grundnahrungsmittel sein.
Einheitskasse
Lorenz Hess: "Eine 'Scheinlösung' Einheitskasse wäre teuer, ungerecht und schädlich für die Familien gewesen. Mich freut das heutige 'Nein' besonders auch deshalb, weil es trotz der Beeinflussung durch die Bekanntgabe der Prämienerhöhungen am Freitag und der Anheizung durch die linken Gesundheitsdirektoren nicht gelungen ist, das Stimmvolk zu beeinflussen.
Für die BDP haben alle Gründe gegen eine Einheitskasse gesprochen: Es wären nicht nur günstige Kinder- und Jugendrabatte abgeschafft worden, sondern es wäre auch das Aus für sämtliche Prämienrabatte gewesen. Zur Kasse gebeten wären einmal mehr die Familien und der Mittelstand, die sowieso schon am meisten unter der Prämienlast leiden. Ein "gesundes" Gesundheitswesen kann nur mit echten Reformen erreicht werden. Die BDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass im Parlament der Risikoausgleich so verbessert wird, dass der Wettbewerb unter den Kassen richtig funktioniert und die Jagd nach den guten Risiken gebremst wird.