Am 30. November wird in der Gemeinde Rehetobel über zwei kommunale Vorlagen abgestimmt. Bei der Vorbereitung dieser Abstimmungen kam es zu Unregelmässigkeiten. Die Stimmberechtigten haben teilweise Stimmzettel in unterschiedlichen Farben jedoch mit derselben Abstimmungsfrage erhalten. Verschiedene...
Am 30. November wird in der Gemeinde Rehetobel über zwei kommunale Vorlagen abgestimmt. Bei der Vorbereitung dieser Abstimmungen kam es zu Unregelmässigkeiten. Die Stimmberechtigten haben teilweise Stimmzettel in unterschiedlichen Farben jedoch mit derselben Abstimmungsfrage erhalten. Verschiedene Stimmberechtigte haben daraufhin beim Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.
Der Regierungsrat weist diese ab. Die Gemeinde Rehetobel habe nach dem Feststellen des fehlerhaften Drucks der Stimmzettel sehr rasch reagiert, dies öffentlich kommuniziert und den Stimmberechtigten in einem Nachversand korrekte Stimmzettel zugestellt. Sämtliche Stimmberechtigten waren damit rechtzeitig, d.h. drei Wochen vor dem Abstimmungstermin, im Besitz der richtigen Stimmzettel. Mit dem Nachversand wurde der Mangel behoben.
Zudem war er offensichtlich und für die Stimmberechtigten klar erkennbar. Des Weiteren enthält der Stimmausweis der Gemeinde Rehetobel einen Hinweis, dass fehlendes Stimmmaterial bis Dienstag vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei bezogen werden könne. Diese Möglichkeit wurde bis heute nicht genutzt. Daraus schliesst der Regierungsrat, dass das Vorgehen von der Stimmbürgerschaft verstanden worden sei und keine Verunsicherung herrsche.
Auch an der öffentlichen Versammlung vom 11. November mit knapp 90 Anwesenden seien keine Fragen zum bevorstehenden Abstimmungsprozedere aufgeworfen worden.
Der Regierungsrat weist diese ab. Die Gemeinde Rehetobel habe nach dem Feststellen des fehlerhaften Drucks der Stimmzettel sehr rasch reagiert, dies öffentlich kommuniziert und den Stimmberechtigten in einem Nachversand korrekte Stimmzettel zugestellt. Sämtliche Stimmberechtigten waren damit rechtzeitig, d.h. drei Wochen vor dem Abstimmungstermin, im Besitz der richtigen Stimmzettel. Mit dem Nachversand wurde der Mangel behoben.
Zudem war er offensichtlich und für die Stimmberechtigten klar erkennbar. Des Weiteren enthält der Stimmausweis der Gemeinde Rehetobel einen Hinweis, dass fehlendes Stimmmaterial bis Dienstag vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei bezogen werden könne. Diese Möglichkeit wurde bis heute nicht genutzt. Daraus schliesst der Regierungsrat, dass das Vorgehen von der Stimmbürgerschaft verstanden worden sei und keine Verunsicherung herrsche.
Auch an der öffentlichen Versammlung vom 11. November mit knapp 90 Anwesenden seien keine Fragen zum bevorstehenden Abstimmungsprozedere aufgeworfen worden.