Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB spricht sich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene aus. Die Steuereinnahmen der Pauschalbesteuerten stellen für die Bergkantone und Berggemeinden eine wichtige Einnahmequelle dar. Diese können in den Berggebieten...
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB spricht sich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene aus. Die Steuereinnahmen der Pauschalbesteuerten stellen für die Bergkantone und Berggemeinden eine wichtige Einnahmequelle dar. Diese können in den Berggebieten bei einem Wegzug der Pauschalbesteuerten nicht durch Neuzuzüger kompensiert werden.
Beibehaltung der Pauschalbesteuerung
In Hinblick auf die Volksabstimmung vom 30. November 2014 spricht sich die SAB für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene aus. Die Erträge aus der Pauschalbesteuerung haben für Bund, Kantone und Gemeinden eine hohe Bedeutung. Im Jahr 2012 flossen gesamtschweizerisch 192 Mio. Fr. an den Bund, 325 Mio. Fr. an die Kantone und 178 Mio. Fr. an die Gemeinden. Alleine in Graubünden erhalten Kanton und Gemeinden Steuereinnahmen von 33 Mio. Fr., im Wallis 52 Mio. Fr.
Zu den Steuereinnahmen kommen durch Pauschalbesteuerte ausgelöste Investitionen in der Höhe von geschätzten rund 3 Mrd. Fr. Es wird zudem geschätzt, dass durch diese Investitionen rund 22'000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Pauschalbesteuerung hat somit eine erhebliche Wirkung auf die gesamtwirtschaftliche Situation. Die Berggebiete müssen derzeit bereits die Folgen der Zweitwohnungswohnungsinitiative mit dem abrupten Baustopp bei Zweitwohnungen und ausbleibenden Investitionen in der Hotellerie verkraften.
Zu den Steuereinnahmen kommen durch Pauschalbesteuerte ausgelöste Investitionen in der Höhe von geschätzten rund 3 Mrd. Fr. Es wird zudem geschätzt, dass durch diese Investitionen rund 22'000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Pauschalbesteuerung hat somit eine erhebliche Wirkung auf die gesamtwirtschaftliche Situation. Die Berggebiete müssen derzeit bereits die Folgen der Zweitwohnungswohnungsinitiative mit dem abrupten Baustopp bei Zweitwohnungen und ausbleibenden Investitionen in der Hotellerie verkraften.
Pauschalbesteuerungsabschaffung hat Wegzug zur Folge
Die Erfahrungen aus den Kantonen, welche die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben belegen, dass die vormals Pauschalbesteuerten mehrheitlich weggezogen sind. Während beispielsweise an der Zürcher Goldküste der Wegzug durch Neuzuzüger kompensiert werden konnte, ist dies in Berggemeinden nicht möglich. Die Verhältnisse im Berggebiet sind grundsätzlich anders als in den urbanen Kantonen.
Die Kantone und Gemeinden, welche heute von der Pauschalbesteuerung profitieren, müssten die Ausfälle durch Steuererhöhungen oder zusätzliche Leistungen aus dem nationalen Finanzausgleich kompensieren. Der Kanton Graubünden schätzt beispielsweise, dass er die 33 Mio. Fr. an Einnahmenausfällen durch eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuern um 4,5 Prozent kompensieren müsste.
Die Kantone und Gemeinden, welche heute von der Pauschalbesteuerung profitieren, müssten die Ausfälle durch Steuererhöhungen oder zusätzliche Leistungen aus dem nationalen Finanzausgleich kompensieren. Der Kanton Graubünden schätzt beispielsweise, dass er die 33 Mio. Fr. an Einnahmenausfällen durch eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuern um 4,5 Prozent kompensieren müsste.
Die SAB spricht sich deshalb entschieden dafür aus, die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene beizubehalten. Falls einzelne Kantone - wie bereits in der Vergangenheit geschehen - jedoch zum Schluss kommen, dass sie die Steuerausfälle verkraften können, so soll dies auf kantonaler Ebene geregelt werden.