Treffen der deutschsprachigen Justizminister 2015

Vom 26.-28. Juni 2015 fand das alljährliche Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland/D - der Heimat des deutschen Justizministers Heiko Maas - statt. Neben Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nahmen seitens der Schweiz Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, seitens Österreichs Bundesminister Wolfgang Brandstetter sowie der Luxemburger Justizminister Félix Braz am Treffen teil.

Inhalt der Arbeitsgespräche waren Themen wie die Fortentwicklung des Urheberrechts im digitalen Kontext, die Art und Weise der Vorratsdatenspeicherung im Umfeld höchstrichterlicher Rechtsprechung, Fragen der Anpassung des Familienrechts an gesellschaftspolitischen Entwicklungen wie auch Reformbemühungen im Strafrecht wie auch im Korruptionsstrafrecht.

"Die Arbeitsgespräche erlauben uns den direkten Austausch in wichtigen Fragen mit unseren Nachbarstaaten. Gerade mit Blick auf Themen wie "Vorratsdatenspeicherung" oder "Korruptionsstrafrecht" können wir einen direkten Nutzen für unsere innerstaatliche Diskussion ziehen, meint", Justizminister Thomas Zwiefelhofer zur Bedeutung des Justizministertreffens. Ausserdem nutzte er die Gelegenheit, den anwesenden Ministerkollegen aus der EU Liechtensteins Unverständnis über die jüngste Auflistung Liechtensteins als nicht kooperative Steueroase mitzuteilen, verknüpft mit der Erwartung Liechtensteins, dass diese unhaltbare Situation möglichst rasch bereinigt wird.

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