Ein Schweizer Casino wird mit einer Sanktion von 1,5 Millionen Franken belegt, weil es einen Automaten-Spieler während drei Jahren trotz Hinweisen auf seine überhöhten Einsätze nicht gesperrt hat. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Spielbank ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die Höhe der...
Ein Schweizer Casino wird mit einer Sanktion von 1,5 Millionen Franken belegt, weil es einen Automaten-Spieler während drei Jahren trotz Hinweisen auf seine überhöhten Einsätze nicht gesperrt hat. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Spielbank ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die Höhe der verhängten Strafe berechnet das Gericht neu und korrigiert sie nach unten.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) erhielt im Januar 2011 Kenntnis vom Strafverfahren gegen einen Mann, der Geld veruntreut und in einem Schweizer Casino verspielt hatte. Bei einer Inspektion in der Spielbank stellte die ESBK fest, dass dem Betroffenen in den Jahren 2005 bis 2008 an Spielautomaten 24,5 Millionen Franken ausbezahlt worden waren, was statistisch entsprechend höhere Einsätze voraussetzt. Die ESBK verfügte gegen die Casinobetreiberin eine Verwaltungssanktion von 4,9 Millionen Franken, weil sie gegen den Mann nicht spätestens im November 2005 eine Spielsperre ausgesprochen habe. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte den Betrag 2013 auf 3 Millionen Franken.
Beschwerde gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Casinobetreiberin in Bezug auf die Höhe der Sanktion gut und weist sie in den übrigen Punkten ab. Gemäss dem Urteil wusste die Spielbank aufgrund der Daten, die sie nach dem Geldwäschereigesetz zu erheben hat, um die häufige Anwesenheit des Mannes und um die hohen Auszahlungsbeträge. Diese Informationen konnte und musste sie für die Einschätzung des Spielverhaltens des Betroffenen verwenden. Pro Monat wurden ihm in der Regel mehr als eine halbe Million Franken ausbezahlt. Das bedeutet angesichts der statistischen Grundsätze für Spielautomaten mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit, dass er dazu deutlich höhere Einsätze tätigen musste. In Kenntnis seiner Einkommenssituation lag es für das Casino auf der Hand, dass er nicht dauerhaft solch hohe Einsätze machen konnte. Das hätte zur Anordnung einer Spielsperre gemäss Artikel 22 des Spielbankengesetzes führen müssen. Indem die Casinobetreiberin rund drei Jahre nicht gehandelt hat, hat sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt.
In Bezug auf die Höhe der Sanktion setzt das Bundesgericht den zu Grunde liegenden Nettogewinn des Casinos auf 855'000 Franken herab. Der Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht rund doppelt so hoch veranschlagten Betrag ergibt sich aus einer anderen Methode bei der Berücksichtigung der Spielbankenabgabe. Zur Festlegung der Sanktion ist der Nettogewinn angesichts des mittelschweren Verstosses des Casinos zu Recht mit dem Faktor 1,75 multipliziert worden.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) erhielt im Januar 2011 Kenntnis vom Strafverfahren gegen einen Mann, der Geld veruntreut und in einem Schweizer Casino verspielt hatte. Bei einer Inspektion in der Spielbank stellte die ESBK fest, dass dem Betroffenen in den Jahren 2005 bis 2008 an Spielautomaten 24,5 Millionen Franken ausbezahlt worden waren, was statistisch entsprechend höhere Einsätze voraussetzt. Die ESBK verfügte gegen die Casinobetreiberin eine Verwaltungssanktion von 4,9 Millionen Franken, weil sie gegen den Mann nicht spätestens im November 2005 eine Spielsperre ausgesprochen habe. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte den Betrag 2013 auf 3 Millionen Franken.
Beschwerde gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Casinobetreiberin in Bezug auf die Höhe der Sanktion gut und weist sie in den übrigen Punkten ab. Gemäss dem Urteil wusste die Spielbank aufgrund der Daten, die sie nach dem Geldwäschereigesetz zu erheben hat, um die häufige Anwesenheit des Mannes und um die hohen Auszahlungsbeträge. Diese Informationen konnte und musste sie für die Einschätzung des Spielverhaltens des Betroffenen verwenden. Pro Monat wurden ihm in der Regel mehr als eine halbe Million Franken ausbezahlt. Das bedeutet angesichts der statistischen Grundsätze für Spielautomaten mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit, dass er dazu deutlich höhere Einsätze tätigen musste. In Kenntnis seiner Einkommenssituation lag es für das Casino auf der Hand, dass er nicht dauerhaft solch hohe Einsätze machen konnte. Das hätte zur Anordnung einer Spielsperre gemäss Artikel 22 des Spielbankengesetzes führen müssen. Indem die Casinobetreiberin rund drei Jahre nicht gehandelt hat, hat sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt.
In Bezug auf die Höhe der Sanktion setzt das Bundesgericht den zu Grunde liegenden Nettogewinn des Casinos auf 855'000 Franken herab. Der Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht rund doppelt so hoch veranschlagten Betrag ergibt sich aus einer anderen Methode bei der Berücksichtigung der Spielbankenabgabe. Zur Festlegung der Sanktion ist der Nettogewinn angesichts des mittelschweren Verstosses des Casinos zu Recht mit dem Faktor 1,75 multipliziert worden.