BDP will Verhältnis zu Europa klären

Die BDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Grenchen den Bundesrat dazu aufgefordert, das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa über eine Präzisierung der Bundesverfassung zu klären. Rund drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss dem Schweizer Volk reiner...

Seit dem 9. Februar 2014 steht das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa auf dem Prüfstand. Bundesrat und Parlament suchen seither eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Zunehmend wird dabei klar, was die BDP schon von Beginn weg betont hat: Eine buchstabengetreue Umsetzung führt zum Verlust der enorm wichtigen bilateralen Verträge mit der Europäischen Union.

Die Delegierten der BDP haben deshalb über eine einstimmig verabschiedete Resolution die Forderung erneuert, die vertragliche Beziehung zur EU in der Verfassung zu verankern und dem Souverän vorzulegen. Nachdem eine entsprechende parlamentarische Initiative der BDP vorerst noch keine Mehrheit gefunden hat, bietet sich nun mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative eine weitere Gelegenheit.

Nationalrat Hans Grunder hat gegenüber den Delegierten klar ausgeführt, dass nur mit einer Präzisierung in der Verfassung der schädlichen und gefährlichen Unsicherheit ein Ende gesetzt werden kann. In die gleiche Stossrichtung argumentierten auch die Gastreferenten Tobias Naef, Maximilian Stern und Nicola Forster von ‚foraus‘, dem Schweizer Think-Tank zur Aussenpolitik.

Für eine bürgerliche Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg

Ständerat Werner Luginbühl zog ein erstes Fazit zur Energiestrategie 2050, die in der vergangenen Herbstsession verabschiedet worden ist. Sowohl das angedrohte Referendum wie auch die Atomausstiegsinitiative torpedieren das Resultat einer langjährigen und sorgfältigen Arbeit. Unter „geordnet“ versteht die BDP insbesondere die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sowie den Schutz von Investitionen.

Gerade weil die BDP als erste bürgerliche Partei nach der Katastrophe in Fukushima den geordneten Atomausstieg gefordert und damit einen Grundstein für die Energiewende gelegt hat, lehnt sie die überhastete Atomausstiegsinitiative ab. Die Delegierten haben dazu deutlich die NEIN-Parole gefasst.

Kein bürgerlicher Fortschritt ohne Kompromisse

Parteipräsident Martin Landolt kritisierte in seinem Referat die fehlende Kompromissbereitschaft des Parlaments. Das sture Festhalten an unversöhnlicher Parteipolitik bringe keine Lösungen. Die BDP hingegen stehe klar für bürgerlichen Fortschritt zugunsten künftiger Generationen: "Die Politik muss den Menschen dienen - und nicht umgekehrt."

Wer sich von Kompromissen weg entferne, der entferne sich auch von den Menschen in diesem Land. Die BDP werde deshalb konsequent an ihrer Lösungsorientierung festhalten.