Bundesrat sieht Schweiz gut gegen Terrorismus gerüstet

Der Bundesrat beurteilt die Schweizer Massnahmen gegen terroristische Organisationen wie die Hamas als wirksam. Ein neuer Bericht zeigt, wie Verbote, Sanktionen, Finanzkontrollen und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden.

Der Bericht in Erfüllung der Postulate im Nachgang zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 analysiert die bestehenden und neu geschaffenen rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Gruppierungen und völkerrechtswidriger Akteure.

Der Bundesrat beurteilt das aktuelle Abwehrdispositiv gegen Terrorismus als zielführend und ausreichend. Das Zusammenspiel zwischen gesetzlichem Organisationsverbot, zielgerichteten Sanktionen, finanziellen Kontrollmechanismen und internationaler Kooperation erlaubt es der Schweiz, wirksam gegen terroristische Gruppierungen wie die Hamas vorzugehen. Dies zeigen all die Massnahmen der letzten Jahre in diesem Bereich.

Verbot der Hamas und verwandter Organisationen

Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 hat der Bundesrat das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen erarbeitet. Dieses trat nach Ablauf der Referendumsfrist am 15. Mai 2025 in Kraft. Die gesetzliche Grundlage definiert die Hamas als terroristische Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB. Dies vereinfacht die Beweisführung für Strafverfolgungsbehörden, um gezielt gegen Aktivitäten der Hamas in der Schweiz vorzugehen. Das Verbot schafft zudem Rechtssicherheit für Finanzintermediäre und erleichtert der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamts für Polizei fedpol eine Qualifikation von Vortaten zur Geldwäscherei.

Das Parlament beauftragte den Bundesrat zudem mit zwei Motionen, auch die Hisbollah als Organisation zu verbieten. Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die eine Ergänzung des Gesetzes über das Verbot der Hamas vorsieht.

Übernahme von EU-Sanktionen gegen Unterstützer der Hamas

Am 10. April 2024 hat der Bundesrat die von der EU erlassenen Sanktionen gegen Personen und Entitäten übernommen, die in Verbindung zur Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) stehen. Die Massnahmen umfassen Reise- und Finanzsanktionen. Damit trägt die Schweiz zur internationalen Bekämpfung terroristischer Gewaltakte und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bei. Grundlage der Umsetzung bildet das Embargogesetz (EmbG).

Finanzielle Abwehrmassnahmen gemäss Geldwäschereigesetz

Im Zentrum der Schweizer Strategie gegen Terrorismusfinanzierung steht das Geldwäschereigesetz (GwG). Dieses verpflichtet Finanzintermediäre zu Sorgfaltspflichten und zur unverzüglichen Meldung verdächtiger Vermögenswerte an die MROS. Die Einstufung der Hamas als terroristische Organisation verbessert die Grundlage für Risikobewertungen und erleichtert den internationalen Informationsaustausch. Seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 sind bei der MROS rund vierzig Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit einer möglichen Finanzierung der Hamas eingegangen. Bei einer Vielzahl der Meldungen konnte die MROS Risiken im Zusammenhang mit Vereinen und Stiftungen ausmachen, die vorwiegend humanitäre Projekte unterstützen.

Zur Schliessung regulatorischer Lücken im Vereinsrecht wurden bereits per 1. Januar 2023 neue Transparenzpflichten für risikobehaftete Vereine eingeführt. Dazu zählen u. a. die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister, zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses sowie zur Benennung einer Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz. Diese Massnahmen ermöglichen eine bessere Nachverfolgbarkeit von potenziell zweckentfremdeten Mitteln, insbesondere bei Vereinen mit karitativem Profil.

Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit

Die Bundesanwaltschaft führt zahlreiche Verfahren im Bereich der Terrorismusfinanzierung, unter anderem im Zusammenhang mit der Hamas. Seit dem Jahr 2020 ist die Zahl der Meldungen und Anzeigen im Bereich Terrorismusfinanzierung gestiegen. Die Schweiz ist zudem über die MROS in eine internationale Taskforce (Counter Terrorist Financing Taskforce Israel; CTFTI) eingebunden, namentlich zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Nahostkontext.

Quelle der Polizeinachricht: Der Schweizerische Bundesrat