Ab Juli 2026 – Schnellere Räumungen bei Hausbesetzungen möglich
Grundstückbesitzerinnen und -besitzer können ab Juli 2026 einfacher und schneller gegen Hausbesetzungen vorgehen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.
Thema: Bundesrat
Kopftücher im Schulzimmer bleiben erlaubt – Bundesrat gegen Verbot
Der Bundesrat spricht sich gegen ein generelles Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Schulen aus. Er sieht das bestehende Recht als ausreichend, um die Schulpflicht und die Teilnahme aller Mäd...
Schweiz bereitet Aufnahme von verletzten Kindern aus Gaza vor
Bund und Kantone planen, im Rahmen einer humanitären Aktion rund 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen in die Schweiz zu evakuieren. Die Minderjährigen sollen in hiesigen Spitälern medizinisch beha...
Keine Zölle mehr auf die Einfuhr von Industrieprodukten
Industrieprodukte können seit dem 1. Januar 2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Schweizer Importeure profitieren damit von direkten Zolleinsparungen wie auch administrativen Entlastungen u...
Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp ist im Alter von 86 Jahren verstorben
Mit 86 Jahren ist am Karfreitag Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp von uns gegangen. Sie war die erste Frau im Bundesrat und hat sich stark für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eingesetzt.
Bern - Der Bund stärkt den Herdenschutz auch in der Alpsaison 2023
Die Zahl der Wölfe und der Rudel in der Schweiz nimmt zu. Um Schäden an Nutztieren zu reduzieren, stellt der Bund für die Alpsaison 2023 erneut zusätzliche finanzielle Mittel für Herdenschutzmassnahme...
Coronavirus – Bundesrat fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. Vom 1. Januar 2022...
Hoppla - Ab heute müssen Telekomanbieter lästige Werbeanrufe blockieren!
Spätestens ab heute müssen alle Telekom-Anbieter ihren Kunden einen Werbeanruf-Filter anbieten, der unerwünschte Anrufe blockiert, bevor sie durchgestellt werden. Dies sieht die revidierte Fernmeldeve...
Coronavirus – Bundesrat ändert die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
Der Bundesrat hat am 21. April 2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert. Dies kommt dem Schaustellergewerbe zugute: Die RGV ...