Bundesregierung animiert Bevölkerung zu Hamsterkäufen

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Was dahintersteckt, ist unklar.

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren. Dies soll dazu führen, dass sich die Bevölkerung im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschliessen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Massnahmen greifen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heisse es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Gemäss der "FAS" handle es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahre 1989. 2012 war sie vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Es heisse in dem 69 Seiten langen Konzept, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschliessende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten.

Interessant ist ebenfalls, dass die "FAZ" in diesem Zusammenhang berichtet, dass sich die Bundesregierung auch Gedanken über ihre eigene Sicherheit macht. Das Blatt schreibt, dass in dem Papier wörtlich stehe: "Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können."

Was könnten diese Aussagen bedeuten?

Unklar ist, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben. Erst kürzlich veränderte die Bundesregierung ihre Militär-Strategie und betrachten Russland als potenziellen Feind. Die Nato hält einen Angriff Russlands auf das Nato-Territorium für möglich. Deshalb will die Nato die USA und EU auch ausserhalb des eigenen Territoriums verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass in dem Konzept "die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert" würde. Reuters weiter: "Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss."

Der Hinweis mit dem Bargeld könnte jedoch auch auf einen möglichen Banken-Krach schliessen lassen. Nach dem jüngsten Stresstest der EZB scheint dies allerdings kein unmittelbar bevorstehendes Ereignis zu sein. Allerdings wurden im Stresstest wichtige Parameter wie die niedrigen Zinsen nicht berücksichtigt, weshalb der Test nach Einschätzung des ehemaligen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark nur bedingt aussagekräftig ist.

Diese Massnahme könnte jedoch auch im Zusammenhang mit der Verschärfung der allgemeinen polizeistaatlichen Massnahmen stehen. Diese möchte die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen. Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist eine verschärfte Terror-Lage, die die Bundesregierung zu erkennen glaubt. Die SPD gibt einen entsprechenden Hinweis und sagt, die Deutschen seien "neuartigen Gefahren" ausgesetzt. 

Die Sicherheitslage ist durch den Krieg in Syrien und die Destabilisierung des Irak und Libyens ist die Sicherheitslage in Europa angespannt.  Die Allianz des Westens und der Golfstaaten ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Am Wochenende haben sich die Spannungen verschärft. Die US-Luftwaffe ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Töne gegen Russland wurden erneut verschärft, zuletzt von einem ehemaligen CIA-Direktor, der für Hillary Clinton im Wahlkampf agiert. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich laut AFP zu den Inhalten des Konzepts nicht äussern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.