Kantone handeln zögerlich gegen Strassenlärm

Die Petition des VCS Verkehrs-Club der Schweiz gegen Strassenlärm ist bei den Kantonen angekommen. Wie die Reaktionen zeigen, wollen einige mit Lärmsanierungen vorwärts machen und dabei auf wirkungsvolle Massnahmen wie Temporeduktionen setzen. Andere zögern jedoch.

Am Tag gegen den Lärm, dem 25. April, hat der VCS vor dem Haus der Kantone in Bern seine Petition gegen Strassenlärm übergeben. Die Petition richtete sich sowohl an den Bundesrat, als auch an die Kantonsregierungen. An die 9'000 Unterzeichnenden haben von Bund und Kantonen ein konsequenteres und rascheres Vorgehen bei der Bekämpfung von Strassenlärm gefordert.

Auslöser für die Petition war die abgelaufene Frist für die Sanierung lärmbelasteter Strassenabschnitte. Obwohl die Kantone mit der Lärmschutzverordnung von 1987 zu Sanierungen verpflichtet sind, leidet in der Schweiz noch immer jede fünfte Person unter zu hoher Lärmbelastung. Darauf wies der VCS hin.

Die Antworten der Kantone zeigen, dass sich der Einsatz von lärmarmen Strassenbelägen durchgesetzt hat. Mit der Einführung von Tempo 30 oder anderen Geschwindigkeitsreduktionen sind viele Kantone noch zurückhaltend, obwohl Geschwindigkeitsreduktionen die Lärmbelastung wirkungsvoll senken und auch die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss verbessern. Das Bundesgericht entschied im April folgerichtig, dass die Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen gerechtfertigt ist.

Nationalrat bremst Lärmschutz

Unverständlich und zu korrigieren ist der Entscheid des Nationalrats, dass die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen aus Lärmschutzgründen nicht mehr möglich sein soll. Da die Kantone und Gemeinden für die Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte entlang der Strassen zuständig sind, müssen sie die Kompetenz haben, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der VCS setzt auf eine Kurskorrektur des Geschäfts im Ständerat.

Der VCS erwartet von den Kantonen, dass die noch ausstehenden Lärmsanierungen nun rasch umgesetzt und die Menschen endlich wirkungsvoll vor Strassenlärm geschützt werden. Dabei soll die Vermeidung von Lärm im Vordergrund stehen. Scheinsanierungen wie zum Beispiel den Einsatz von Schallschutzfenstern lehnt der VCS ab.

Positive Anfänge

In den Antworten der Kantone auf die VCS-Petition sind einige Massnahmen ersichtlich. So will der Luzerner Regierungsrat grundsätzlich Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen ermöglichen. Der Kanton Bern fördert den Einsatz von Elektrobussen in der Stadt Bern und trägt auf diese Weise zur Lärmreduktion bei. Der Kanton Genf muss probeweise auf Geschwindigkeitsreduktionen setzen: Auf zwei Strassen wurde die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h gesenkt, um die Auswirkungen zu prüfen.