Schweiz - Internationale Zusammenarbeit – die Antwort auf Menschenschmuggel

Der Bundesrat hat in einem Bericht die politischen, rechtlichen und operativen Aktivitäten beurteilt, welche die Schweiz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel verfolgt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass internationale Zusammenarbeit eine wirksame Antwort auf Menschenschmuggel ist. Schmuggler agieren grenzüberschreitend und sind meist in losen kriminellen Netzwerken organisiert. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat hiermit das von Nationalrat Claude Béglé eingereichte Postulat "Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen" erfüllt.

Mit dem Postulat 16.3616 ist der Bundesrat beauftragt worden, einen Bericht über bestehende multilaterale Aktivitäten zur Bekämpfung von Menschenschmuggel auszuarbeiten. Ausserdem sollten die Vor- und Nachteile aufgezeigt werden, die eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an diesen Aktivitäten hätte. Die Analyse zeigt, dass sich die Schweiz an zahlreichen multilateralen Aktivitäten politischer, strategischer und operativer Natur beteiligt. Diese Aktivitäten sind von grosser Bedeutung, denn sie bieten Plattformen für den Austausch von Informationen zur Verhinderung und Bekämpfung von Menschenschmuggel.

Die Schweiz engagiert sich in vielerlei Hinsicht für die Bekämpfung dieses Verbrechens: Wer Menschen schmuggelt, wird strafrechtlich verfolgt. Es werden migrationspolitische Massnahmen getroffen, die Vorgehensweisen und die Schleppernetzwerke analysiert. Mit den Sicherheitskräften in den Herkunfts-, Transit- oder Zielländern werden vor Ort gemeinsam gezielte Operationen durchgeführt.

Vorteile einer internationalen operativen Zusammenarbeit Polizeibehörden, Grenzschutzkräfte und Strafverfolgungsbehörden arbeiten operativ eng zusammen. Die Schweiz führt beispielsweise mit Europol Polizeiaktionen durch, an denen auch die kantonalen Polizeikräfte beteiligt sind. Die von Europol im Oktober 2017 durchgeführte Operation DRAGON diente dazu, die Mitarbeitenden in Empfangs- und Verfahrenszentren zu schulen. Künftig sollen verdächtige Situationen erkannt werden, in denen während der Reise der Asylsuchenden womöglich Schlepper aktiv waren.

Dank dem Interpol-Netzwerk, das 192 Mitgliedstaaten umfasst, kann die Schweiz dringliche, für Ermittlungen relevante Informationen rund um die Uhr verbreiten. Diese Bereitstellung von Informationen über Schlepper hilft dabei, Opfer ausfindig zu machen, zu identifizieren und zu beschützen.

Ein strategisches Engagement In strategischer und politischer Hinsicht engagiert sich die Schweiz für Prozesse, die den Migrationsdialog zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migrantinnen und Migranten erleichtern sollen. Die Schweiz beteiligt sich auch an der "Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer", einer Gruppe, in der Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten vertreten und bereits wiederholt zusammengekommen sind. Eine im November 2017 in Bern verabschiedete Absichtserklärung legt den Schwerpunkt auf Massnahmen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten, die den Migrationsrouten entlang reisen.

Menschenschmuggel betrifft die Schweiz sowohl als Transit- wie auch als Zielland. Die Schlepper arbeiten in länderübergreifenden Netzwerken, sind von unterschiedlichster Nationalität und begehen Verbrechen verschiedenster Art: Menschenhandel, Unterstützung migrierender Menschen bei der illegalen Einreise, Anwerbung neuer Schlepper, Diebstahl, Geldwäscherei und nicht zuletzt Drogen- und Waffenhandel. Es handelt sich um globale und grenzüberschreitende Polykriminalität.