Zürcher Stimmvolk stellt Rechtssicherheit her

Das Zürcher Stimmvolk hat die Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes abgelehnt. Diese hätte 680 Hektar ackerfähiges Kulturland innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets unter erhöhten Schutz gestellt. Auf eidgenössischer Ebene wurde der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) nimmt die heutige Ablehnung der Umsetzung der Kulturland-Initiative erfreut zur Kenntnis. Damit hat das Zürcher Stimmvolk die über vier Jahre andauernde Rechtsunsicherheit für Gemeinden und Grundeigentümer über die Nutzung von gut erschlossenem Bauland endlich beendet. Bauland innerhalb des Siedlungsgebiets darf nun wieder genutzt werden. Der heutige Entscheid würdigt die Anstrengungen von Bund, Kanton und Gemeinden der letzten Jahre, die Zersiedlung zu stoppen und den Siedlungsdruck in zentralen Gebieten zu konzentrieren.

Der Produktionsfaktor Boden bleibt aber auch nach dem heutigen Nein ein knappes Gut. Für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft gibt es im Kanton Zürich jedoch genug Raum - es gilt ihn nur richtig zu nutzen. Dazu braucht es radikale Vereinfachung des Baurechts. Nur wenn Ausnützungsziffern erhöht, Ersatzneubauten erleichtert und das Bauen in die Höhe und die Tiefe gefördert werden, kann die Siedlungsentwicklung nach innen gelingen.

Wichtiges Zwischenresultat

Mit dem doppelten Nein haben Volk und Stände den vorzeitigen Atomausstieg wuchtig verworfen. Aus Sicht des KGV ein erfreulicher Entscheid. Doch für die Schweizer Stromproduktion bleibt es turbulent und mit der Energiestrategie 2050 steht ihr ein radikaler Umbau bevor. Der KGV unterstützt das Referendum gegen die erste Etappe, damit sich das Volk zur künftigen Ausgestaltung der Energiepolitik äussern kann. Denn der Wirtschaft drohen spätestens mit der zweiten Etappe einschneidende Massnahmen.