Bern lehnt Spitalstandortinitiative ab

(Bildquelle: infoticker)

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Entscheid der Stimmberechtigten, die Spitalstandortinitiative abzulehnen, zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten haben damit verhindert, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Spitälern kommt. Das Spitalwesen des...

Eine Annahme der Initiative hätte den öffentlichen Spitälern geschadet. Ihr strategischer Handlungsspielraum wäre aufgrund enger gesetzlicher Vorgaben massiv eingeschränkt worden, während sich die privaten Spitäler den Entwicklungen anpassen können. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung der Randregionen bezüglich der Spitalversorgungsqualität.

Die Steuerung des kantonalbernischen Spitalwesens sei exemplarisch, unterstrich der Gesundheits- und Fürsorgedirektor am Sonntag nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Der Kanton Bern wende die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Spitalfinanzierung konsequent an, bemühe sich, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und begünstige die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten.

Gewisse Korrekturen würden sich hingegen aufdrängen. Der Kanton sei zum Beispiel mit einem medizinischen Überangebot im Grossraum Bern konfrontiert, während die ständig wachsende Konkurrenz das Betriebsergebnis der Spitäler in anderen Regionen unter Druck setze. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg betonte, er wolle im engen Dialog mit den Leistungserbringern bestehende Mängel beheben und die Betreuungsqualität in der gesamten Versorgungskette erhöhen. Dabei solle der Schwerpunkt auf die Wirtschaftlichkeit und die Verbesserung der Prozesse gelegt werden.

Die Bevölkerung ertrage die stetig steigenden Gesundheitskosten immer weniger und verlange nach Lösungen, betonte der kantonale Gesundheitsdirektor. Es sei aber nicht nur an der Politik, schlüsselfertige Lösungen zu liefern. Auch die Spitalunternehmen müssten ihren Beitrag leisten. Nur wenn alle am gleichen Strick ziehen, werde es in Zukunft möglich sein, eine sehr gute Spitalversorgung im ganzen Kanton zu gewährleisten und die Kostensteigerung nachhaltig zu bremsen, so Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.