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CVP über Ablehnung der Einheitskasse abgelehnt

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Die Schweizer Bevölkerung hat heute die Schaffung einer Einheitskasse klar abgelehnt und sich damit für das bewährte Wettbewerbssystem mit mehreren Krankenkassen ausgesprochen. Die CVP ist erfreut, dass damit die Wahlfreiheit der Versicherten gewahrt wird und Kinder und Jugendliche weiterhin von...

Die Schweizer Bevölkerung hat heute die Schaffung einer Einheitskasse klar abgelehnt und sich damit für das bewährte Wettbewerbssystem mit mehreren Krankenkassen ausgesprochen. Die CVP ist erfreut, dass damit die Wahlfreiheit der Versicherten gewahrt wird und Kinder und Jugendliche weiterhin von Prämienrabatten profitieren können.

Das Versprechen der Initianten, wonach die Einheitskasse zu tieferen Prämien soll, hat schlicht nicht verfangen. Und das mit gutem Grund: 95 Prozent der heutigen Prämiengelder werden direkt für medizinische Leistungen verwendet. Lediglich 5 Prozent fliessen in die Administration - Kosten, die bei einer Einheitskasse viel eher gestiegen als gesunken wären.

Richtig ist, dass die Prämien für viele Personen zunehmend nicht mehr erschwinglich sind - gerade für Familien mit mehreren Kindern. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Die CVP kämpft denn auch seit Jahren für die Entlastung der Familien bei den Krankenkassenprämien. Bisher wurden diese Anstrengungen immer wieder von den anderen Parteien torpediert. Deshalb wurde am Parteitag im August eine Resolution verabschiedet, die schwarz auf weiss festhält, dass die CVP eine Volksinitiative zur Prämienbefreiung von Kindern lancieren wird, wenn der Weg im Parlament nicht zum Erfolg führt.

Was die Kostenentwicklung angeht, hat die CVP im Mai ihre Ideen präsentiert, wie das Gesundheitswesen effizienter gestaltet werden kann. Fehlanreize wie zum Beispiel bei der Finanzierung von Spitalleistungen (ambulante vs. stationäre Kosten) sind konsequent zu beseitigen, der Wettbewerb zwischen Spitälern darf nicht durch staatliche Subventionen verzerrt werden, Generika sind zu fördern, das elektronische Patientendossier ist einzuführen und die Ärzte müssen sich noch besser vernetzen.

Nein zur Gastro-Initiative

Zur Kenntnis nimmt die CVP die Ablehnung der Gastro-Initiative. Offenbar machten sich viele Stimmberechtigten Sorge, dass der sozialpolitisch motivierte reduzierte Steuersatz für Lebensmittel bei einem Ja angestiegen wäre. Diese Gefahr ist nun gebannt; bei der Mehrwertsteuer alles beim Alten. Die CVP hatte zur Vorlage Stimmfreigabe beschlossen.

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