- September 2014: Zu langer und damit unsicherer Planungshorizont, zu hohes Bevölkerungswachstum zu Grunde gelegt, zu tiefe Mindestdichten angestrebt. Der Kanton Aargau macht die Hausaufgaben, welche ihm aus der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes entstanden sind, nur ungenügend.Das revidierte...
22. September 2014: Zu langer und damit unsicherer Planungshorizont, zu hohes Bevölkerungswachstum zu Grunde gelegt, zu tiefe Mindestdichten angestrebt. Der Kanton Aargau macht die Hausaufgaben, welche ihm aus der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes entstanden sind, nur ungenügend.
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das Volk und Stände am 3. März 2013 deutlich angenommen haben, sieht vor, dass mit hoher Priorität eine innere Verdichtung angestrebt und dass neue Einzonungen nur sehr zurückhaltend vorgenommen werden sollen. Der Kanton Aargau hat die nötigen Anpassungen auf Stufe Richtplan vernehmen lassen. Dabei verwässert er die Anliegen des Landschaftsschutzes zu stark:
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das Volk und Stände am 3. März 2013 deutlich angenommen haben, sieht vor, dass mit hoher Priorität eine innere Verdichtung angestrebt und dass neue Einzonungen nur sehr zurückhaltend vorgenommen werden sollen. Der Kanton Aargau hat die nötigen Anpassungen auf Stufe Richtplan vernehmen lassen. Dabei verwässert er die Anliegen des Landschaftsschutzes zu stark:
- In der Vorlage berechnet er nicht den effektiven Bedarf an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre wie auf Richtplanstufe eigentlich üblich, sondern für die nächsten 25 Jahre, also bis ins Jahr 2040.
- Rechnet der Kanton Aargau mit dem hohen Bevölkerungsszenario des Bundes und damit mit 188'000 Aargauern mehr bis 2040 (+30 Prozent). Das mittlere Szenario sieht bloss ein Bevölkerungswachstum von ca. 113'000 Personen vor (+18 Prozent). Zudem spricht auch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 für die Variante "mittleres Wachstum". Eine Anpassung tut Not, denn der Bund verpflichtet die Kantone, sich bei der Erschliessung von neuem Bauland an das mittlere Szenario zu halten.
- Rechnet der Kanton ausserhalb der Kernstädte und der urbanen Entwicklungsräume mit relativ tiefen Mindestdichten, welche noch genügend Potential nach oben offen lassen.
- Zudem fordert das neue RPG grösste Zurückhaltung bei der Einzonung und Überbauung von Fruchtfolgeflächen (FFF). Hier ist ein Nachweis nötig, dass es keine Alternative dazu gibt. Diesen Nachweis wurde in den Unterlagen vermisst. Auch dies spricht ganz klar dagegen neue FFF einzuzonen.
Deshalb fordern die Grünen
- Die absolute Beschränkung auf die heutige Bauzonenfläche von 21‘260 ha. Gemäss Vorlage soll das Siedlungsgebiet auf 21’550 ha festgesetzt werden. Dieses setzt sich zusammen aus den jetzigen überbauten und unüberbauten Bauzonen (17'770 ha respektive 2’800 ha), den Verkehrsflächen (760 ha) und dem Gebiet für neue Bauzonen (294 ha). Alle Erweiterungen des Siedlungsgebiets erfolgen vollumfänglich zu Lasten von Kulturland, wobei ein Grossteil der Flächen bestes Ackerbauland ist und zu den FFF zählt. Die unüberbauten Bauzonen sind mit 13 Prozent riesig und gemäss Vorlage werden bloss 16,7 ha zur Auszonung beantragt. Richtig wäre demnach, das Siedlungsgebiet auf dem jetzigen Stand von 21'260 ha zu belassen und die geplanten neuen Bauzonen, welche die Grünen als im Grundsatz mehrheitlich bejahen, mit den unüberbauten Bauzonen zu kompensieren. Entschädigungsforderungen können mit dem Ertrag der Mehrwertabgabe finanziert werden. Der mögliche Austausch von Bauzonen zwischen urbanen und ländlichen Räumen ist und bleibt eine zentrale Forderung der Grünen.
- Höhere Mindestdichten in Ländlichen Zentren, Entwicklungsachsen und Entwicklungsräumen. Die Gemeinden zeigen die Schritte auf, wie bis 2040 die Mindestdichten erreicht werden. Sie gestalten ihre Nutzungsplanung (Zonenplan und BNO) und die Erschliessungsprogramme so, dass in den Wohn- und Mischzonen im Richtplanhorizont bis 2040 folgende Mindestdichten erreicht werden können:
In überbauten Wohn und Mischzonen: 55 (statt 50) Einwohner/Hektare (E/ha) in Ländlichen Entwicklungsachsen und 50 (statt 40) E/ha in Ländlichen Entwicklungsräumen.
In unüberbauten Wohn und Mischzonen: 80 E/ha (statt 75) in Ländlichen Zentren, 75 E/ha (statt 70) in Ländlichen Entwicklungsachsen und 75 E/ha (statt 60) in Ländlichen Entwicklungsräumen - Neueinzonungen von FFF sind durch Auszonungen ebensolcher in gleicher Fläche zu kompensieren.
Weitere Anträge der Grünen, welche Sie bitte der eingereichten Stellungnahme entnehmen, betreffen die Siedlungsbegrenzungslinien, tiefere Flächen-Ansätze als Erfordernis einer Richtplananpassung, höhere öV-Erschliessungsqualität für Neueinzonungen, Gestaltungsplanpflicht für Wohnschwerpunkte und die Einzonung von Baulücken.