Doch es geht nicht um den Einzelfall. Die Affäre zeigt vor allem, wie gefährdet die Privatsphäre aller Menschen in der Schweiz ist. Mit der Annahme des Nachrichtendienstgesetzes hat sich diese Gefahr noch massiv erhöht. Da der Nachrichtendienst nun die Kompetenz erhält, mit der Kabelaufklärung hunderttausende Datensätze zu sammeln, müssen diese unbedingt geschützt werden.
Zur Erinnerung: Der Nachrichtendienst des Bundes hat seit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) im September 2016 die Befugnis, unzählige Daten von unschuldigen Bürger/Innen zu sammeln und zu speichern. "Wir reden hier von den privaten Daten von Millionen von Menschen. Diese müssen in allen Fällen geschützt werden. Das jemand einfach reinspazieren und diese Daten mitnehmen kann, ist unerhört", mahnt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.
Schutz nicht gewährleistet
"Der Fall zeigt ein weiteres Mal, dass der Schutz der vom NDB gesammelten Daten alles andere als gewährleistet ist", ergänzt Funiciello. Was nun gebraucht wird, sind Sicherheitsmechanismen, die solche Fälle verhindern. "Bundesrat Parmelin wurde nicht müde im Abstimmungskampf zu sagen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz sicher seien - nun liegt der Ball bei ihm und dem Nachrichtendienst. Wir werden weiter genau hinschauen."
Die Juso fordert klare und griffige Kontrollen zum Schutz der Privatsphäre in diesem Land.