PINK CROSS: Enttäuschung über Ablehnung der Anti-Diskriminierungsinitiative

PINK CROSS, Dachverband Regenbogenfamilien und Transgender Network Switzerland zeigen sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des Ständerats zur Standesinitiative des Kantons Genf zur Änderung der Bundesverfassung und des Strafgesetzbuches. Der Kanton Genf verlangte darin, niemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminieren zu dürfen. Der Ständerat lehnt die Initiative mit 22 zu 13 bei drei Enthaltungen ab.

Niemand soll aufgrund der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Gleichzeitig soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer öffentlich gegen Personen oder Gruppen zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung aufruft. Dies forderte der Kanton Genf in der laufenden Herbstsession und forderte den Ständerat auf, die Initiative zur Änderung von Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 261bis StGB anzunehmen.

Der Sprecher der Kommissionsmehrheit, Stefan Engler (CVP), ist der Meinung, das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot schütze Menschen in der Schweiz genügend. Explizit werde in der Bundesverfassung die "Lebensform" als Diskriminierungsgrund genannt, was auch homosexuelle Menschen einschliesse. Der von Engler angesprochene Diskriminierungsschutz (Art. 8 Abs. 2 BV) verpflichten primär nur den Staat, nicht aber Privatpersonen und ist deshalb häufig nicht wirksam.

Rechtslage heute unbefriedigend

Leider verschliesst der Ständerat die Augen vor der Realität. Immer wieder werden Schwule und Lesben öffentlich diskreditiert, beschimpft oder diskriminiert. Die rechtliche Situation in der Schweiz macht es Schwulen und Lesben schwer oder unmöglich, sich ausreichend vor solchen Diskriminierungen zu schützen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung richtet sich die auch die Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) ausschliesslich gegen die im Gesetzestext ausdrücklich genannte Unterscheidung aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion, nicht aber gegen Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung und der Geschlechtsidentität.

Diese Praxis wurde in einem Bundesgerichtsurteil 2010 zudem bestätigt, als rund 40 Mitglieder von Schwulen- und Lesbenorganisationen gegen eine Schmähschrift der Jungen SVP Wallis klagten, in welcher Homosexualität als "abnormales Verhalten" bezeichnet wurde, welches sich "gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch das Überleben einer Nation" richte. Bei der Abweisung der Klage argumentierte das Bundesgericht insbesondere damit, dass 2009 eine parlamentarische Motion scheiterte, welche die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Antirassismusstrafnorm auf das Unterscheidungsmerkmal der sexuellen Identität forderte. "Somit bleibt es zwar verboten, öffentlich gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion zu hetzen, während es gleichzeitig erlaubt bleibt, gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität zu hetzen. Dies ist eine skandalöse Missachtung der verfassungsmässig garantierten Rechtsgleichheit", sagt Bastian Baumann, Geschäftsleiter von PINK CROSS.

Forderung der Jugendsession ignoriert

Auch ignorierte der Ständerat die Forderung der Jugendsession, die Nichtdiskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu fördern. Auch heute noch sind Suizidversuchen von homosexuellen Jugendlichen um ein Mehrfaches höher als bei Heterosexuellen.

PINK CROSS appelliert an die Verantwortung und Pflicht der Politikerinnen und Politiker, sämtliche Menschen in der Schweiz ausreichend und wirkungsvoll vor Diskriminierung zu schützen.